Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten, ist richtig, wichtig und unabdingbar. Der jetzt von Roman Poseck verkündete stattliche Personalaufwuchs der Justiz belastet jedoch den Steuerzahler in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit zusätzlich und wäre nicht notwendig gewesen, wenn den Ursachen rechtzeitig ein Riegel vorgeschoben worden wäre. Dies wird nicht zuletzt an der heillos überlasteten Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich, die sich seit Jahren mit Millionen von unnötigen Asylverfahren herumschlägt, die bei gesicherten Grenzen und der Abschiebung illegaler Migranten überhaupt nicht hätten durchgeführt werden müssen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
