Sechs mutmaßliche Totschläger wieder frei – ohne Prozess!
Das Oberlandesgericht Frankfurt musste sechs mutmaßliche Totschläger aus der U-Haft entlassen, weil die zuständige Schwurgerichtskammer des Landgerichts wegen Überlastung nicht in der Lage war, das Hauptverfahren gegen die Angeschuldigten fristgerecht zu eröffnen. Dazu Gerhard Schenk, stellv.
rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Es fehlen seit Jahren Hunderte Richter und Staatsanwälte. Es ist ein Skandal, dass sechs mutmaßliche Totschläger in Hessen wieder frei sind.
Diese haben nun leider allen Grund, sich ins Fäustchen zu lachen und dem Rechtsstaat den berühmten Mittelfinger zu zeigen. Der neue Justizminister Prof. Poseck ist aufgefordert, eine effektive Strafverfolgung durch Staatsanwaltschaften und zeitnahe Aburteilung solch schwerer Straftaten durch die Gerichte sicherzustellen. Auch wenn diese Verhältnisse schon länger zu beklagen sind, so ist es durch nichts zu entschuldigen, dass derzeit Menschen ungestraft schwere Verbrechen begehen können und das wissen leider auch viele Kriminelle in unserem Land.
Doch die Überlastung unserer Justiz liegt nicht nur an fehlenden Stellen, sondern auch daran, dass Gerichte mit massenhaft Asylverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren blockiert werden, die teilweise politisch motiviert sind und vermeidbar wären. Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen friedliche Spaziergänger und Demonstranten, die vielleicht ihre Maske nicht richtig getragen haben, stapeln sich bei Staatsanwaltschaften und Gerichten? Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind offensichtlich durch politischen Druck aufgefordert, Bußgeldverfahren gegen friedliche ‚Spaziergänger‘, die die Einschränkung ihrer Grund- und Freiheitsrechte nicht hinnehmen, zu bearbeiten und so von ihrer eigentlichen, viel wichtigeren Arbeit abgehalten, nämlich gegen echte Kriminelle vorzugehen.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
