EU greift energiepolitische Forderungen der AfD auf Karl Hermann Bolldorf und Andreas Lichert: Förderung von Stromerzeugung mittels Gas und Kernenergie durch die Europäische Kommission ist essentiell für Umwelt, Wirtschaft und Versorgungssicherheit.
Sogar die Bild-Zeitung hat es gemerkt: Die größte Gefahr für unser Land sei ein „flächendeckender Stromausfall“, war dort am 16. Februar zu lesen – und die BILD hat damit vollkommen Recht. „Während ein Boulevard-Medium den Finger in die Wunde legt, stecken die Altparteien lieber den Kopf in den Sand und verweigern sogar im Hessischen Landtag die Debatte über die vielen ungelösten Fragen der ‚Energiewende‘ sowie die damit einhergehenden knallharten Risiken für die Versorgungssicherheit“, kritisiert Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag.
Ausgerechnet die EU-Kommission ist da schon deutlich weiter: Nachdem sie von der Bundesregierung und den Altparteien über mehr als ein Jahrzehnt regelrecht verteufelt wurden, hat die Europäische Kommission unlängst einen Taxonomie-Rechtsakt vorgelegt, durch den Gas und Kernkraft unter Bedingungen als „nachhaltig“ eingestuft werden. Sofern weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände erheben, wird der Rechtsakt vom 1. Januar 2023 an in Kraft treten.
„Endlich mal ein vernünftiger Vorstoß der EU-Kommission, diese Energieerzeugungen als das einzustufen, was sie auch sind“, unterstreicht Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, mit Verweis auf das Programm seiner Partei. „Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission offenbart die Ideologisierung der energiepolitischen Debatte in Deutschland und die Einsamkeit auf diesem Sonderweg. Wir steuern durch die kopflose Ausstiegspolitik aus Kernkraft und Kohle auf einen dramatischen Mangel grundlastfähiger und steuerbarer Stromerzeugungskapazität zu. Die Aufnahme von Gas- und Kernkraftwerken bietet nun wenigstens die Chance, dass auch in Deutschland die notwendigen Investitionen stattfinden können“, erläutert Andreas Lichert.
Die Taxonomie-Klassifikation greift nicht in den Energiemix eines Mitgliedstaats ein, soll aber eine lenkende Wirkung auf privates Kapital entfalten, um den Übergang zur Klimaneutralität zu beschleunigen.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Europäische Kommission mit ihrer Einschätzung nun auch endlich in der energiepolitischen Realität angekommen ist. Nur die Stromerzeugung mittels Gas- und Kernkraftwerken kann eine wettbewerbsfähige und sozial verträgliche Energieversorgung sicherstellen. Sie steht zudem durchaus im Einklang mit ökologisch nachhaltigen Grundsätzen. In keinem Mitgliedsstaat der Europäischen Union zahlen die Menschen mehr für Energie und Strom als in Deutschland. Die Bundesregierung darf diesen Trend mit ihrer ideologischen Energiepolitik nicht länger verschärfen. Wir brauchen einen Dreiklang aus Innovation und Forschung, einer leistungsfähigen und verlässlichen Energieversorgung und spürbaren Entlastungen, etwa bei der Stromsteuer, für unsere Bürger. Nur so kann Deutschland als Industrienation aus Sicht der AfD im europaweiten Vergleich wettbewerbsfähig bleiben“, fasst Karl Hermann Bolldorf zusammen.
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, Karl Hermann Bolldorf, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
