Zur haushaltspolitischen Generaldebatte sagt Erich Heidkamp: „Haushalte sind in Zahlen gegossene Aufgaben und Projekte eines Landes. Es ist normalerweise nicht vorgesehen, dass man sich erst ein Budget genehmigen lässt und dann die passenden Aufgaben und Projekte sucht, je nach politischer Lage und anstehenden Wahlen. Genau das hat Schwarz-Grün mit dem GZSG aber gemacht. Die Regierung hat sich im Frühjahr 2020 einen alle bisherigen Dimensionen sprengenden, überdimensionierten Kreditrahmen von 12 Mrd. Euro geschaffen, um Projekte und Ausgaben zu finanzieren, die mit der Bewältigung der Corona Pandemie nur sehr wenig zu tun haben. Das sah der Hessische Staatsgerichtshof offensichtlich auch so und hat der Klage der AfD gegen das GZSG in acht von acht Punkten Recht gegeben. Ein vernichtendes Urteil für die schwarz-grüne Landesregierung.
Finanzminister Boddenberg kann sich nun nicht mit dem fadenscheinigen Eingeständnis aus der Sache ziehen, dass ihm und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein paar kleinere Fehler unterlaufen wären. Auch die Beteuerung, dass er dem Gericht dankbar für die Hinweise und Ratschläge sei und nun für 2022 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen werde, ist dem Ton nach ungehörig. Letzteres ist schließlich selbstverständlich.
Wir freuen uns auf die Haushaltsänderungsanträge der Landesregierung und sind gespannt mit welchen kreativen Tricks und Finten der Finanzminister dieses Mal aufwarten wird, um uns in Sicherheit zu wiegen, dass die Schuldenbremse wieder eingehalten wird. Wir hoffen, dass das Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofs dazu beiträgt, die wildesten Modelle im Schrank zu lassen.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
