Mit Blick auf die Sondersitzung des Landtages am Mittwoch sagt Erich Heidkamp:
„Das Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung ist nicht verfassungskonform und widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Nun müssen der Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre unter Berücksichtigung der Schuldenbremse grundsätzlich neu aufgestellt werden. Wir erwarten Vorschläge von der Landesregierung, wie die bisher bewilligten und noch geplanten Ausgaben weiterhin finanziert werden können, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. Schwarz-Grün wird nicht umhinkommen, die Ausgaben deutlich zu senken. Die AfD ist nach wie vor bereit, sich hier konstruktiv einzubringen.
Darüber hinaus muss Schwarz-Grün jede neu eingebrachte Corona-Maßnahme streng mit dem Veranlassungszusammenhang der Pandemie begründen. Bis zu dem Urteil wurden bei einigen Anträgen die Corona-Mittel massiv zweckentfremdet, wie u. a. Sonderprogramme für Photovoltaik-Anlagen mit einer Förderhöhe von rund 28 Mio. Euro zeigen. Mit dem nicht verfassungskonformen Sondervermögen wurden vor allem Interessen von Bündnis 90/Die Grünen gefördert.“
V. i. S. d. P.: Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
