„Datenschutz ist zurecht ein hohes Gut – gerade in Zeiten von Plattform-Konzernen als ,Datenkraken‘ und übergriffiger staatlicher Maßnahmen. Wenn 70 Wissenschaftler größte Bedenken haben, was die Sicherheit und den Datenschutz angeht, müssen die Alarmsirenen schrillen und die Landesregierung handeln. Eine Vertragsverlängerung ist nur denkbar, wenn diesen Risiken ein wirksamer und verhältnismäßiger Nutzen gegenübersteht. Dieser ist jedoch nicht zu erkennen. Die vermeintlich bessere bzw. erweiterte Funktionalität gegenüber der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts hat trotz millionenfacher Nutzung kaum verwertbare Ergebnisse geliefert. Es scheint, als habe sich die Landesregierung vom ‚politischen Herdentrieb‘ anderer Bundesländer anstecken lassen und weder die Datenschutz- noch Sicherheitsbelange hinreichend geprüft. Die bereits geflossenen 2 Mio. Euro waren schlecht investiert. Eine Vertragsverlängerung mit einem Hersteller, der primär Gewinnerzielungsabsichten verfolgt und es nicht schafft, Sicherheitslücken zu beheben, verbietet sich.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
