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Weniger Arbeitslose: „Wenig aussagekräftige Scheinerholung“

Zum Stichtag 14. Juni waren in Hessen 177.682 Menschen arbeitslos gemeldet.

Das waren rund 4.300 Menschen weniger als im Mai 2021 und 19.400 weniger als im Juni 2020.

Dazu Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD:

„Was Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seiner heutigen Pressemitteilung als Entspannung am Arbeitsmarkt bezeichnet, ist eine wenig aussagekräftige Scheinerholung.

Den positiven Zahlen stehen enorme staatliche Überbrückungshilfen für von den Pandemiemaßnahmen betroffene Betriebe gegenüber sowie die große Ungewissheit darüber, was uns im Herbst mit einer regierungsseitig bereits angedrohten vierten Welle bevorsteht.

Das Ende des Lockdowns und die damit verbundenen Nachholeffekte sowie die Abermilliarden staatlicher Hilfen befeuern aktuell natürlich Konjunktur und Arbeitsmarkt und wir freuen uns über jeden Arbeitslosen und Kurzarbeiter weniger. Die gewaltigen staatlichen Mittel werden aber keineswegs nachhaltig eingesetzt, sondern erkaufen nur ein wenig Zeit. Zeit genug bis zur Bundestagswahl, aber was dann?

Vernünftige ‚Nachhaltigkeit‘ erfordert auch gesunde Staatsfinanzen und lässt keinen Raubbau an der Infrastruktur zu.

Es ist absurd, dass sich Minister Al-Wazir für Radwege und -stellplätze für über 100 Mio. Euro aus Bundes- und Landesmitteln feiern lässt, während die essentielle Verkehrsinfrastruktur im wahrsten Sinne des Wortes zerfällt.

Wie viele Brücken müssen noch gesperrt werden bis aus Schulterzucken ein echtes Anpacken der Landesregierung wird? Stattdessen zeigt der Fahrradfetisch der Grünen vor allem, wie bürger- und lebensfern ihre Politik tatsächlich ist.“

V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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