Mit einer Großen Anfrage an die Hessische Landesregierung wollte die AfD-Fraktion Daten über Zwangs- und Kinderehen in Hessen in Erfahrung bringen. Die Antwort von Innenminister Roman Poseck (CDU) enthielt jedoch so gut wie kein konkretes Datenmaterial. Der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch, kommentiert dies:
„Zwangsverheiratungen und Kinderehen sind eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit. Doch die Landesregierung reagiert darauf mit Schweigen und Unwissenheit. Die ausweichende und völlig unzureichende Beantwortung unserer Großen Anfrage reiht ein in die Praxis einer Landesregierung, welche die parlamentarischen Fragerechte der Opposition nicht ernst nimmt. Im konkreten Fall ist diese Ignoranz vor allem ein Versäumnis gegenüber den Opfern.
Die Innenministerien von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen können detaillierte Informationen zu diesem Thema vorlegen und auch der frühere Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) nannte im Jahr 2019 konkrete Zahlen zu verheirateten Minderjährigen in Hessen.
Wir fordern Innenminister Poseck auf: Erheben Sie umfassende Daten zur Situation von Zwangs- und Kinderehen in Hessen oder beschaffen Sie diese bei anderen Behörden. Entwickeln Sie auf Basis dieser Daten effektive Schutzmaßnahmen für die Betroffenen. Setzen Sie sich aktiv und öffentlich gegen diese Menschenrechtsverletzungen ein. Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht und widmen Sie diesem gravierenden Problem mehr Aufmerksamkeit.“
V. i. S. d. P.: Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
