Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der alle Mitarbeiter der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Wir sehen einer Zuverlässigkeitsprüfung unserer Mitarbeiter gelassen entgegen, denn wir wählen unsere Mitarbeiter sorgfältig aus. Aber warum soll dieser Gesetzentwurf jetzt notwendig geworden sein, während er es die vergangenen 76 Jahre seit Gründung der Bundesrepublik nicht war? Frau Wallmann konnte auf Nachfrage keinen Mitarbeiter irgendeiner Fraktion nennen, der bisher Anlass zu einem solchen Gesetz bot.
Wir haben den Gesetzesvorschlag nicht im Vorfeld der Pressekonferenz erhalten, daher werden wir ihn uns nun genau ansehen. Es steht die Frage im Raum, ob er nicht zu tief in die Ausübung des freien Mandates eingreift. In jedem Fall soll ein Gesetz geschaffen werden, das weitere Bürokratie schafft und den Fraktionen und Abgeordneten ein generelles Misstrauensvotum ausspricht.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
