Die Landesregierung wird heute eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen beschließen. Alkoholverbot, eine strengere Maskenpflicht und die sog. 2G-plus-Regel sollen kommen. Die 2G-plus-Regel soll übernächste Woche in Hessen gelten.
Betroffen von der 2G-plus-Regel sind wieder einmal der Sport, die Kultur und die Gastronomie. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Hessen agiert schon lange nicht mehr besonnen. Was die hessische Landesregierung macht, zeugt von purer Panik, der Lage nicht mehr Herr zu werden“. Das Impfen muss eine individuelle Entscheidung zwischen Patient und Arzt bleiben – und nicht zwischen Politiker und Bürger. „Die 2G-plus-Regel schadet unserer Gesellschaft. Sie spaltet diese weiter und ist umgehend zu streichen. Eine Ansteckungsgefahr wird zudem durch eine 2G-plus-Regel sowieso nicht gemindert, da Corona auch ohne Symptome verlaufen kann und Mehrfach-Geimpfte mit hoher Wahrscheinlichkeit bei einer Infektion ansteckend sind. Den Geimpften nun das Gefühl zu vermitteln, sie befänden sich außerhalb jeglicher Gefahr, offenbart die hochgradig fahrlässige Politik der Landesregierung.“ Die AfD fordert: „Aufklärung, Masken nur dort, wo sie dringend erforderlich sind, und mehr Testungen auf freiwilliger Basis sowie eine Anpassung des Hessischen Pandemieplanes an die Erfahrungen aus dem Covid-Geschehen als vorbeugende Maßnahme. Auch die Kapazitäten bei Gesundheitsämtern, Krankenhäusern und Ärzten, insbesondere bei Landärzten, sollten über einen länderübergreifenden Plan erhöht werden und es muss eine bessere Abstimmung zwischen den Bundesländern gewährleistet werden. Dazu gehört auch die Ausbildung von mehr Personal sowie mehr Schulungen, eine bessere Bezahlung von Pflegekräften sowie mehr Augenmerk auf die Pflege älterer Menschen“, sagt Richter und fährt fort: „Der Aufbau von Datenbanken zur Erfassung des Infektionsgeschehen in den Ländern muss etabliert werden. Die Daten sind im Bund zusammenzuführen. Obduktionen müssen fester Bestandteil der Krisenbewältigung werden. Vor allem die Nebenwirkungen der Impfungen müssen Teil der Datenbanken werden, damit Patient und Arzt auf einer wissenschaftlich fundierten Datenlage eine Entscheidung treffen können.“ Richter weiter: „Die Spaltung der Gesellschaft wird mit immer abstruseren Maßnahmen vorangetrieben. Das muss ein Ende haben. Gerade in Deutschland darf es nicht zu einer systematischen Ausgrenzung von Menschen kommen, die gegenüber den Maßnahmen der Regierung kritisch eingestellt sind und Zahlen hinterfragen. Auch deshalb ist eine Datensammlung die alle Aspekte des Infektionsgeschehens berücksichtigt, so wichtig. Die schwarz-grüne Landesregierung hat in der Bevölkerung viel Vertrauen verspielt. Dies scheint sich auch im neuen Jahr fortzusetzen.
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
