In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags sagt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier:
„Die Wirtschaftspolitik der AfD steht für faire Rahmenbedingungen in einer sozialen Marktwirtschaft mit einem klaren Fokus auf der Förderung von Mittelstand, Unternehmertum und Innovation. Arbeit muss sich endlich wieder lohnen. Der Staat muss seine exzessive Subventionspolitik eindampfen, denn er ist der schlechteste Manager, den es gibt.
Wir haben zahlreiche Änderungsanträge zum Haushaltsplan der schwarz-roten Landesregierung eingereicht, um den Haushalt zu entlasten und die Mittel effizienter zu verwenden. Ziel ist die Reduzierung von Subventionen und eine grundlegende Überprüfung und Neuausrichtung der Struktur von Förderinstitutionen.
Wir fordern unter anderem die Streichung des Hessenfonds mit 319 Millionen Euro, um den Haushalt in diesem und den kommenden Jahren erheblich zu entlasten, Bürokratie abzubauen und Mitnahmeeffekte zu verhindern. Außerdem wollen wir die Mittel für den ‚Integrierten Klimaschutzplan Hessen‘ und den ‚Klimaplan Hessen‘ komplett streichen, das bringt 35 Millionen Euro Einsparungen.
Generell halten wir den Ansatz einer Vielzahl von Förderprogrammen für falsch. Zurecht wird von einem Förderdschungel gesprochen. Statt kleinteiliger Förderprogramme muss der Schwerpunkt der Wirtschaftspolitik auf den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur gelegt werden. Insgesamt können 196 Millionen Euro eingespart und für den Schuldenabbau verwendet werden, um Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen zu schaffen.“
V.i.S.d.P.: Olaf Schwaier, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
