Zur Erhöhung des Anteils von Unicredit an der Commerzbank sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Kaum zwei Monate nachdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Landtag die Einrichtung eines ‚Finanzplatz-Kabinetts‘ zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt angekündigt hat, erhöht die italienische Großbank Unicredit ihren Anteil an der Commerzbank auf 28 Prozent. Ein Übernahmeangebot wird nach Ansicht von Beobachtern immer wahrscheinlicher.
Während Boris Rhein noch damit beschäftigt sein will, eine Strategie zu entwickeln, um den Finanzplatz Frankfurt zu sichern, schaffen die Italiener Tatsachen. Schließlich stellt mit gerade einmal 20 Milliarden Euro Marktkapitalisierung die Commerzbank ein Schnäppchen dar. Ursächlich dafür sind eine schlechte Regulierung und falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen. Denn letztlich sind Banken auch ein Seismograph für die gesamtwirtschaftliche Gesundheit einer Volkswirtschaft und um die ist es in Deutschland schlecht bestellt.
Wie uns die jüngste Rating-Herabstufung Frankreichs vor Augen führt, wurde die Euro-Staatsschuldenkrise durch die EZB-Nullzinspolitik zwar jahrelang sediert, aber keineswegs gelöst. Das ist ein elementares Risiko für mit Staatsanleihen vollgesogene Banken. Durch eine vollständige Übernahme kann Unicredit relativ günstig eine deutliche Verbesserung der Bilanz, der Refinanzierungskosten und letztlich der Krisenfestigkeit erreichen. Für die Commerzbank und Hessen bedeutet genau dieses Szenario die meisten Arbeitsplatzverluste und stärkste Kontrolle über das operative Geschäft durch Unicredit. Somit zählt auch Hessen zu den Verlierern.
Wir fordern Ministerpräsident Boris Rhein auf, die Ohnmacht des Landes Hessen in der Commerzbank-Angelegenheit zuzugeben, anstatt mit Aktionismus und Wortgeklingel wie ‚Finanzplatz-Kabinett‘ den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Denn angesichts der Fakten erweist sich diese risikolose Rhetorik als substanzloser Populismus.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
