Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Volker Richter:
„Die vom Ausschussvorsitzenden geplante Terminierung seiner zweiten Sitzung erst im Dezember – sechs Monate nach der Einsetzung des Untersuchungsausschusses – verletzt die verfassungsmäßigen Rechte der Einsetzungsminderheit. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil von 1978 klargestellt, dass ‚schon eine bloße Verzögerung die Wirksamkeit der parlamentarischen Kontrolle entscheidend in Frage stellen‘ kann und eine ‚solche Behinderung […] verfassungsrechtlich nicht vertretbar‘ ist. (Az. 2 BvK 1/77)
Tragfähige Gründe für eine derart verzögerte Terminierung sind weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich. Die Tätigkeit aller anderen Ausschüsse des Landtags beweist die Möglichkeit zeitnaher Terminierungen. Dem Untersuchungsausschuss liegen bereits jetzt umfangreiche Beweisanträge vor. Er könnte und müsste also seiner vom Landtag erteilten Untersuchungstätigkeit zeitnah nachgehen. Der Ausschussvorsitzende darf die Arbeit des Ausschusses nicht länger verzögern.“
Volker Richter weiter: „Anders als vielfach dargestellt, ist es nicht die AfD-Fraktion, welche die Arbeitsaufnahme des Ausschusses verhindert. Die von uns angekündigte Anrufung des Staatsgerichtshofs gegen die weitgehende inhaltliche Verkürzung bzw. Veränderung des Einsetzungsantrags und ein etwaiges Verfahren haben keine aufschiebende Wirkung im Hinblick auf den Einsetzungsbeschluss des Landtags. Ich fordere Herrn Pürsün daher nochmals auf, unverzüglich zu einer Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Beratung und Beschlussfassung über die bereits eingereichten und von 27 Abgeordneten unterschriebenen Beweisanträge einzuladen, damit wir endlich mit der wichtigen Aufarbeitung der Corona-Jahre beginnen können.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, Obmann der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für den Untersuchungsausschuss 21/1
