Nur wenige Stunden nach der Inhaftierung durch die Sittenpolizei wegen eines „Verstoßes“ gegen die islamische Kleiderordnung verstarb die kurdischstämmige Iranerin Mahsa Amini in Teheran in einem Krankenhaus. Hierzu erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Kritik am islamischen Mullah-Regime wegen des furchtbaren Todes dieser und anderer Frauen im Iran schließen wir uns vorbehaltlos an. Gleichwohl ist es dringend geboten, die Politik unseres Landes bezüglich religiöser Eiferer auf den Prüfstand zu stellen. Dass nicht nur Opfer vor Krieg und Terror geflohen sind, sondern auch die Täter, ist von den politisch Verantwortlichen schlicht ignoriert worden. Schwerste Taten wurden verheimlicht und das Personal in Erstaufnahmeeinrichtungen zum Stillschweigen verpflichtet. Auch die Ehrenmorde, die in Deutschland und auch in Hessen verübt wurden, sind zweifelsfrei religiös motiviert. Wir als AfD treten massiv für Frauenrechte ein und wenden uns gerade deswegen vehement gegen ein religiös verwendetes und frauenunterdrückendes Kopftuch. So lange religiöse Gewalt auch in Hessen nicht als solche wahrgenommen wird, erweist sich die vermeintliche moralische Überlegenheit gegenüber dem Iran und die Instrumentalisierung eines unschuldigen Opfers als geradezu heuchlerisch. Symbolisch für eine solche Politik unserer Regierungen ist die Unterwerfungsgeste von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor dem katarischen Minister für Handel und Industrie, während Waffen auch aus Hessen nach Saudi-Arabien geliefert werden, mit denen im Jemen Krieg geführt wird und im Norden Syriens weiter die Türkei als Nato-Staat ihr Unwesen treibt. Auch dort – sowohl in Saudi-Arabien als auch in Katar, dem Jemen und vielen anderen islamischen Staaten – gelten die hier in Deutschland hart erkämpften Frauenrechte schlicht nichts. Ganz bewusst wird in Opfer, die zu bedauern sind, und jene, die man lieber verschweigt, unterschieden. Offensichtlich geht es den hessischen Politikern von CDU, SPD und FDP nicht um die Menschen, sondern einzig und allein um eine moralische Erhöhung ihrer selbst.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
