Die AfD-Fraktion stimmt der Wahl Uwe Beckers zum Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht zu. Dazu ihr rechtspolitischer Sprecher Patrick Schenk:
„Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofes ab, auch die AfD nicht. Aber dass er weiterhin Antisemitismus-Beauftragter der Landesregierung bleiben soll, widerspricht dem fundamentalen Prinzip der Gewaltenteilung. Als Chef des Rechnungshofes kann man keine glaubwürdige Kontrollfunktion gegenüber der Landesregierung ausüben, wenn man zeitgleich für Sie nebenamtlich tätig ist.
Es sind genau diese Personalentscheidungen und Ämterhäufungen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben. Eine direkte Doppelfunktion als Regierungsbeauftragter und Rechnungshofpräsident beschädigt das Vertrauen in die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit in eine die Landesregierung kontrollierende Behörde. Eine Landesregierung sollte so eine Konstellation nicht vorschlagen.“
V. i. S. d. P.: Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
