Die AfD-Fraktion fordert die Hessische Landesregierung auf, sich im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Bundesrats für einen Waffenstillstand und baldige Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Dazu sagt Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion:
„Nach zwei verheerenden Weltkriegen sagten wir Deutschen: Nie wieder Krieg! Das war jahrzehntelang Konsens in der Bundesrepublik. Dieses ‚nie wieder‘ wurde jedoch gebrochen – von den GRÜNEN, die einst Pazifismus predigten, von der CDU, der SPD und der FDP. Sie sagen heute stattdessen: ‚immer mehr‘. Immer mehr Sanktionen, immer mehr Waffen – und irgendwann, so steht zu befürchten, werden sie auch sagen: immer mehr Soldaten.
Wir dagegen sagen: Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Beenden Sie die Eskalation. Wir sagen: Nie wieder – statt immer mehr. Nach über 1000 Tagen Krieg mit Hunderttausenden Toten und Verwundeten, zerstörten Städten, unaussprechlichem Leid und auseinandergerissen Familien, muss sich der Westen eingestehen: Die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen, jede Verlängerung würde die humanitäre Katastrophe nur vergrößern. Deutschland muss einen Beitrag zu einem baldigen Frieden leisten. Und auch aus Hessen muss jetzt ein klares Signal für den Frieden kommen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
