Die ökologisch-sozialistische gesellschaftliche Transformationspolitik der Altparteien zerstört unser Land nachhaltig!
In der Haushaltsdebatte zum Sozialetat des Landes Hessen erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter:
„Anders als der ehemalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder behauptet hat, wird den Bürgern selbstverständlich etwas durch die Massenmigration weggenommen. Dazu genügt ein Blick in den Haushaltsplan der schwarz-roten hessischen Landesregierung: Dort sind 446 Millionen Euro allein als Zahlung an die Gebietskörperschaften für Flüchtlingskosten vorgesehen. Weitere 271 Millionen Euro sind für Flüchtlingsangelegenheiten und Wiedergutmachungen veranschlagt.
Völlig aus dem Ruder laufen die veranschlagten Leistungen für unbegleitete Kinder und Jugendliche: 202 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, das sind 10.000 bis 12.000 Euro pro Monat! Das ist schlicht nicht vertretbar. Wir gehen davon aus, dass die Hälfte ausreichend sein wären und müssen.
Die ökologisch-sozialistische gesellschaftliche Transformationspolitik der Altparteien zerstört unser Land nachhaltig. 670 Millionen Euro könnten durch eine andere Politik allein im Sozialbereich freiwerden. Dieses Geld wäre besser bei der Gesundheitsversorgung, bei der Altersversorgung, den Tafeln und vielen andern Feldern aufgehoben.
Die AfD-Fraktion will stattdessen beispielsweise 100 Millionen Euro in kommunalen Finanzausgleich stecken. Denn gerade in den Kommunen, auf deren Rücken die bundes- und landespolitische Transformationspolitik ausgetragen wird, wird das Geld dringend gebraucht.“
V. i. S. d. P.: Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen
