Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der zum Ziel hat, Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsteuerlich zu begünstigen sagt der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl:
„Dieser Gesetzentwurf widerspricht nicht nur den kommunalen und wirtschaftlichen Interessen, sondern ist auch ökologisch ein Desaster. Der Hessische Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass die Kommunen dadurch unterm Strich Einnahmenverluste verzeichnen würden. Studien von Naturschutzverbänden haben die negativen Auswirkungen durch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen – beispielsweise auf die Gebüsch- und Bodenbrüter wie die bedrohte Feldlerche – eindeutig nachgewiesen.
Der Hessische Bauernverband hat erklärt, dass der Entwurf nicht die Erfordernisse der landwirtschaftlichen Betriebe abbildet. Eine solche Regelung würde auch zu einer Verminderung der regionalen Produktion von Lebensmitteln führen. Dabei ist doch der regionale Anbau eine essenzielle Säule der Reduzierung der Abhängigkeit von Importen zur Versorgung unserer hessischen Bürger.
Es ist an der Zeit, durchdachte Strategien zu entwickeln, um den Flächenfraß zu minimieren. Was wir brauchen, sind mehr und nicht weniger Ackerflächen. Die AfD-Fraktion lehnt diesen Entwurf selbstverständlich ab.
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen
