Zum 'Kommunalen Finanzreport 2025' der Bertelsmann Stiftung erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "So kann es nicht weitergehen: Zwei Drittel der hessischen Kommunen sind…
Zum Kommentar des Hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) über die Verhandlungen zwischen Donald Trump und Ursula von der Leyen sagt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Der Hessische…
Zu den Plänen der schwarz-roten Landesregierung, psychiatrische Kliniken künftig zur Datenweitergabe an Polizei und Ordnungsbehörden zu verpflichten, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Eine pauschale Meldepflicht von Patienten,…
Die AfD-Fraktion fordert eine stärkere finanzielle, strukturelle und politische Förderung der Volkshochschulen in Hessen. Dazu sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion Pascal Schleich: „Die Volkshochschule ist ein Ort, an dem persönliche…
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion über die Anwendung Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung sagt der stellvertretende digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Bletzer: „Die Grünen ergehen sich in überflüssigen Gesetzesaktionismus und…
Zum FDP-Gesetzentwurf „Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren“ sagt Olaf Schwaier, stellv. verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Endlich gibt es vernünftige und sinnvolle Änderungsvorschläge, um bürokratische Verfahren im Verwaltungs- und…
In der Plenardebatte um die Änderung des hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetzes, welcher Eltern das Recht auf die individuelle Bestattung ihres vor, während oder kurz nach der Geburt verstorbenen Kindes erleichtern…
Zum heute unterzeichneten Hochschulpakt sagt der wissenschafts- und forschungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Der Hochschulpakt 2026-2031 ist ein Offenbarungseid der hessischen Landesregierung. Wie ein Ertrinkender klammert man sich seitens…
Zur Vorlage des Geschäftsberichts des Landes erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der Geschäftsbericht des Landes zeigt deutlich und ungeschönt, wie katastrophal die finanzpolitische Situation Hessens…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Arno Enners: "Der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist ein wichtiges Anliegen, dazu bekennt sich die…
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