Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fehlt unentschuldigt in der seit ca. 9 Uhr dauernden Landtagsdebatte über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Hessen. Die AfD-Fraktion hat daraufhin gegen 14.30…
In der Plenardebatte um die Änderung der Hessischen Bauordnung erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir den Dschungel aus Vorschriften, Genehmigungshürden…
Zu einem Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP im Hessischen Landtag mit dem Titel "Für freie Selbstbestimmung und gerechten Frieden - Hessen bekräftigt seine fortwährende Solidarität mit…
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2025 sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: "Das Fazit nach zehn Jahren Schwarz-Grün und einem Jahr Schwarz-Rot lautet: Die…
Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe auf Ärzte und pflegerisches Personal in hessischen Krankenhäusern ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Sitzblockierer, die von der Polizei weggetragen werden müssen, haben dafür eine Verwaltungsgebühr in Höhe von mindestens 66 Euro je Einzelfall zu bezahlen. So sieht es das Hessische Verwaltungskostengesetz vor. Wie…
In der Debatte um angeblich oder wirkliche „Desinformation“ erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „‚Das Recht zu sagen und zu drucken, was wir denken, ist das Recht eines jeden freien Menschen,…
Die Zahl der Baugenehmigungen in Hessen ist den letzten fünf Jahren um mehr als die Hälfte eingebrochen: Von 29.707 im Jahr 2019 auf 13.772 im Jahr 2024. Dazu sagt der…
Zum Antrag „Provenienzforschung als Daueraufgabe“ der CDU- und SPD-Fraktion im Hessischen Landtag erklärt der stellvertretende kunstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: „Proveninezforschung, also die Ermittlung der Herkunft von Museumsgütern, ist…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag stimmt einem Antrag der FDP-Fraktion zu, der den Einsatz von Lehm als Baustoff erleichtern soll. Dazu sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Die…
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