Die schwarz-grüne und die schwarz-rote Landesregierungen haben in den Jahren 2019 bis 2024 insgesamt 223.000 Euro für Auslandsreisen ausgegeben. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor.…
Zum Gesetzentwurf zur Änderung verfassungsschutzrechtlicher Vorschriften erklärt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Christian Rohde: „Das Bundesverfassungsgericht hat der Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz und der Hessische Staatsgerichtshof hat ihr das Versammlungsfreiheitsgesetz mit einer…
Zum geplanten Bau von Windkraftanlagen an der ca. 500 Hektar großen Vorrangfläche KS 26 am Gahrenberg im Gutsgebiet Reinhardswald durch die Firma "Abo Energy" (die "Hessische/Niedersächsische Allgemeine" berichtete) sagt der…
Daimler Truck will bis 2030 etwa 5.000 Stellen in der Lastwagensparte in Deutschland streichen – betroffen ist auch ein Standort in Kassel. Dazu Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Die Bildungsstätte Anne Frank mit Sitz in Frankfurt erhält aus Bundesmitteln 11,2 Millionen Euro. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor (BT-Drucksache 21/504). Schon…
Auf Betreiben der AfD-Fraktion ist am späten Montagnachmittag der Innenausschuss des Hessischen Landtags zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Besprochen wurde ein Dringlicher Berichtsantrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung angesichts der sexuellen…
Die Einrichtung einer Schnittstelle zu kommunalen Fachverfahren stellt keine zwingende Voraussetzung zur Einführung und Ausgabe der Bezahlkarte dar. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der…
Zur Vorstellung des "Verkehrspaket I" des Verkehrsministeriums und der Landesbehörde HessenMobil erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "Wir begrüßen, dass das Hessische Verkehrsministerium mit den zehn geplanten Maßnahmen…
Zu den jüngsten Vorfällen von sexueller Belästigung in den Freibädern von Rüsselsheim, Darmstadt und Babenhausen sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Der Wahnsinn geht weiter. Frauen werden in…
Zum Dringlichen Berichtsantrag über die Änderung der Sitzzuteilung in Kommunalparlamenten und den Antworten der Landesregierung in der Sondersitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd…