Die Jugendorganisation der Linkspartei, 'Linksjugend solid', wird im aktuellen Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz nicht erwähnt. Dazu sagt der verfassungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Christian Rohde: "Ist der Verfassungsschutz auf…
Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung über die Änderung des Sozialberufeanerkennungsgesetzes sagt der stellvertretende bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jochen K. Roos: "Die staatliche Anerkennung von Sozialarbeitern ist ein wichtiges Thema für…
Zu einem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Modernisierung des Friedhofswesens sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: "Wir sprechen hier über Trauer, Trauerbewältigung, die Würde von Verstorbenen und den Schmerz…
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/02488.pdf> an die Landesregierung gestellt, in der sie wissen wollte, wie die Landesregierung zu Kritik am Islam steht. Dazu Robert Lambrou, migrations- und integrationspolitischer Sprecher…
Die AfD-Fraktion hat zu Beginn der heutigen Plenarsitzung eine Gedenkminute für die Mordopfer Liana K. Iryna Zarutska und Charlie Kirk gefordert. Der Antrag soll später noch von der Präsidentin und…
Zum Setzpunkt der Grünen „Katastrophaler Hessischer Hochschulpakt 2026-2031 gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen“ sagt Jochen K. Roos, stellv. Sprecher für Wissenschaftspolitik: „Der Hochschulpakt ist eine Katastrophe für unsere hessische Hochschullandschaft, denn es…
In der Diskussion um moderne Verkehrspolitik in Hessen fordert die AfD-Fraktion eine Wende der Verkehrswende. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: "Klimaideologische Fahrverbote, flächendeckende Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen,…
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine umfassende Überprüfung von Fraktions- und Abgeordnetenmitarbeitern vorsieht. Der Entwurf greift einen Vorschlag von Landtagspräsidentin Astrid Wallmann…
Zum Antrag der CDU-Fraktion "Die Steuer - Macht jetzt das Amt!" sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Roman Bausch: "Angesichts des Reformdrucks in unserem Land ist dieses kleine…
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag gestellt, mit dem sie dazu auffordert, die medizinische Behandlung von Covid-19-Impfschäden sicherzustellen. Sie fordert unter anderem, eine landesweite Post-Vac-Hotline einzurichten, ein flächendeckendes Netzwerk spezialisierter Ambulanzen…
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