Die Commerzbank muss unabhängig bleiben
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll…
Kommunale Haushaltsdefizite: AfD fordert Bürokratieabbau und Einsparungen beim „Klimaschutz“
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
Teures Spitzelportal ohne Nutzen: Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostet 4 Millionen Euro
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…
AfD fordert Begrenzung hauptamtlicher Beigeordneter
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Innere Sicherheit: Hessische Landesregierung bekämpft nur Symptome
Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Stärkung der Inneren Sicherheit geht der AfD-Fraktion in Teilen nicht weit genug. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, begründet dies so: "In vielen Punkten bleibt…
Kinderschutz: Frühsexualisierung beenden, Corona-Maßnahmen aufarbeiten, Childhood-Häuser unterstützen!
Auf die Regierungserklärung der hessischen Familienministerin Diana Stolz (CDU) entgegnet der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Für mich als Familienvater wie für die gesamte AfD-Fraktion ist Kinderschutz eine Herzensangelegenheit.…
Straffällig gewordene Ausländer in Hessen: Der Landesregierung fehlt der Wille zu handeln
handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…
Landesregierung schaut bei muslimischem Judenhass weg
AfD-Anfrage belegt Offenbarungseid von CDU und SPD Hintergrund: Ende April wurde eine israelische Schülergruppe in der Frankfurter Innenstadt laut Medienberichten durch „arabischstämmige Jugendliche“ antisemitisch beleidigt. Die AfD-Fraktion wollte nun von…
34 Jahre Deutsche Einheit – Deutschland einig Vaterland
Wir feiern heute 34 Jahre Deutsche Einheit. Keine zwölf Monate, nachdem die mutigen Bürger im DDR-Unrechtsstaat gegen das verbrecherische SED-Regime auf die Straße gegangen sind, wurde die Wiedervereinigung Wirklichkeit. Selbst…
Fast 400 marode Brücken in Hessen: Sicherheit im Straßenverkehr muss Vorrang vor „Klimaprojekten“ haben
Insgesamt 366 Brücken an Bundes- und Landesstraßen sind in Hessen sanierungsbedürftig. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hinzu kommen 19 Autobahnbrücken, was nach Angaben der Bundesgütegemeinschaft…
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