Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor. Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion: Datenschutz…
Die EU möchte die CO2-Emissionen neuer Lastkraftwagen bis 2040 um 90 Prozent senken. Dazu erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Dieser Beschluss stellt de facto ein EU-Verbot für Diesel-LKW…
Am Mittwoch wurde der Antrag der AfD-Fraktion im Plenum besprochen, einen Corona-Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag einzusetzen. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Hessische Landtag hat die Pflicht, einen…
Zum Entschließungsantrag von CDU/SPD sowie FDP und Grünen „Kein Platz für Antisemitismus und Rassismus an hessischen Schulen – Fokus auf Wertevermittlung, Demokratieerziehung und politische Bildung legen“ sagt Lothar Mulch, stellv.…
Auf die Regierungserklärung von Hessens Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Landesregierung kann nur sehr wenig Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen nehmen. Berlin und…
Im Rahmen eines Besuchs des Unterausschusses Justizvollzug des Hessischen Landtags in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt wurde der AfD-Abgeordneten Sandra Weegels der Umstand mitgeteilt, dass Sicherungsverwahrte der JVA Schwalmstadt regelmäßig unbegleiteten Ausgang…
Innenminister Poseck verweigert Antwort auf AfD-Berichtsantrag In mehreren Städten der Ukraine wurden in den vergangenen Monaten Straßen nach Nazi-Gefolgsleuten umbenannt, darunter auch Kriegsverbrecher. In einem Berichtsantrag (Drs. 21/346) befragte die…
Das Verbot von Gender-Sonderzeichen an hessischen Hochschulen soll gemäß einer Dienstanweisung des Wissenschaftsministeriums nicht für Forschung und Lehre, sondern nur für den Bereich der Hochschul-Verwaltung gelten. Dazu sagt Dr. Frank…
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 30. April 2024 den massenhaften und automatisierten Zugriff auf und die Speicherung von IP-Adressen genehmigt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der…
Der Landessportbund distanziert sich von der AfD und überarbeitet aus diesem Anlass nach eigenen Angaben seine Mustersatzung. Dazu Pascal Schleich, sportpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die haltlose, sich selbst mehrfach korrigierte…