Die AfD-Fraktion hat in ihrer Aktuelle Stunde im Hessischen Landtag an den Hamas-Überfall auf israelische Zivilisten vom 7. Oktober 2023 erinnert. Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion sagt dazu: "Am 7.…
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung mit einem Antrag auf, Wege zu finden, um die Erhöhung des Anteils der Unicredit an der Commerzbank auf über 21 Prozent zu verhindern. Außerdem soll…
Zur Veröffentlichung des Kommunalberichts 2024 des Hessischen Landesrechnungshofs (LRH) erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Bericht des Rechnungshofs bestätigt erneut die besorgniserregende Lage der hessischen Kommunalfinanzen. Die…
Die Meldestelle „HessenGegenHetze“ kostete seit ihrer Einrichtung im Jahr 2020 den Steuerzahler über vier Millionen Euro, ohne dass es in Hessen bislang auch nur zu einer einzigen Verurteilung im Phänomenbereich…
Regierungskoalitionen aus immer mehr Parteien ziehen in vielen Gemeinden und kreisfreien Städten immer mehr hauptamtliche Beigeordnete, Magistratsmitglieder oder Mitglieder des Kreisausschusses nach sich. Das führt zu einer erheblichen finanziellen Mehrbelastung…
Der Gesetzentwurf von Schwarz-Rot zur Stärkung der Inneren Sicherheit geht der AfD-Fraktion in Teilen nicht weit genug. Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, begründet dies so: "In vielen Punkten bleibt…
Auf die Regierungserklärung der hessischen Familienministerin Diana Stolz (CDU) entgegnet der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Für mich als Familienvater wie für die gesamte AfD-Fraktion ist Kinderschutz eine Herzensangelegenheit.…
handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…
AfD-Anfrage belegt Offenbarungseid von CDU und SPD Hintergrund: Ende April wurde eine israelische Schülergruppe in der Frankfurter Innenstadt laut Medienberichten durch „arabischstämmige Jugendliche“ antisemitisch beleidigt. Die AfD-Fraktion wollte nun von…
Wir feiern heute 34 Jahre Deutsche Einheit. Keine zwölf Monate, nachdem die mutigen Bürger im DDR-Unrechtsstaat gegen das verbrecherische SED-Regime auf die Straße gegangen sind, wurde die Wiedervereinigung Wirklichkeit. Selbst…
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