Erst im Februar 2022 hatte die Hessische Landesregierung unter Missachtung der eindeutigen Vorgaben des Staatsgerichtshofs im Urteil zum verfassungswidrig erklärten „Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz“ vom Oktober 2021 die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse…
In einem dringlichen Antrag, der heute im Hessischen Landtag bezüglich der besorgniserregenden Entwicklungen im Rhön-Klinikum und dem Universitätsklinikum Gießen Marburg (UKGM) beraten wurde, fordert die Linke, dem vermeintlichen „Erpressungsversuch“ von…
Geldautomatensprengungen in Hessen sind ein zunehmendes Problem, darum hat die AfD-Fraktion bereits im Dezember 2021 eine detaillierte parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um Hintergründe über Tatverdächtige, Beutehöhe und Häufigkeit…
Vaterlandslose Gesellen haben vollkommen die Bodenhaftung verloren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert in einem Twitter-Beitrag eine Neubewertung des Begriffes „Heimat“. Nach Meinung der hessischen Bundespolitikerin müsse der Heimatbegriff „positiv umgedeutet“…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Pflege-Impfpflicht ist verfassungskonform. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dem Gesundheitsamt wurden bis Mitte April 14.000 Meldungen über ungeimpfte Mitarbeiter im hessischen Gesundheitswesen gemacht.…
In der Bilanz des Landes Hessen werden den Vermögenswerten des Landes die Schulden (inklusive derer der Nebenhaushalte) und Zahlungsverpflichtungen wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenübergestellt. Sie weist derzeit ein Minus von…
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass im Bundestag eine Impfpflicht ab 60 Jahren verabschiedet wird, nachdem diese im April bereits gescheitert war. Sie sei ein wichtiger Bestandteil…
In Hessen leben mehr als 2,2 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Seit 2005 ist ihre Zahl um etwa 800.000 Menschen gewachsen, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von 24 auf 36…
Anlässlich des „Internationalen Tages der Pflege“, der in Erinnerung an die britische Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, begangen wird, debattierte der Hessische Landtag heute über den Antrag „Pflege geht…
Der Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden wurde mit 300 Millionen Euro zwei- bis dreimal teurer als geplant. Danach wurde er zu einem Regionalflughafen aufgestuft, was jährlich weitere Millionen kostet. Bernd Erich…
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