Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: "Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte". Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten:…
Zum Setzpunkt der FDP "Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse" sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In…
Zum Gesetzentwurf der FDP "Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)" sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und…
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Demokrat ist, wer demokratisch handelt - Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen" (DR. 20/105) eingebracht, der am…
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD: "Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIP im Sinne der hessischen Schüler?" Die AfD-Fraktion fordert mit einem dringlichen Antrag die rechtskonforme Beendigung…
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra…
Hessen und 13 weitere von 16 Bundesländern sind sich über die Rahmenbedingungen der Einführung einer Bezahlkarte einig geworden. Laut Ministerpräsident Boris Rhein soll damit unter anderem die Möglichkeit unterbunden werden,…
Seit 2017 werden seitens des Landeskriminalamts entsprechende Taten separat aufgeführt. Innerhalb dieser 6 Jahre steigen die Zahlen. Allein in Frankfurt sind in diesem Zeitraum mehr als 1100 Fälle von sexueller…
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagt zur Regierungserklärung: „Eine Mehrheit der Hessen hat für CDU und AfD gestimmt. Ein wahrer konservativer Neuanfang wäre es gewesen, diese Mehrheit der Bevölkerung…
Bernd Erich Vohl hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages eröffnet. Er gehört der AfD-Fraktion an und ist 73 Jahre alt. In seiner Rede kritisierte er die lange…
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