Nach dem EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Schweiz am 23.06.2024 flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um 23.54 Uhr mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Frankfurt nach Luxemburg – Luftlinie…
Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 26.Juni 2024. Behandelt wurde der Berichtsantrag der AfD über die Auswirkungen des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige. Dieses Programm hatte die damalige schwarz-grüne Landesregierung…
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Nur die wenigsten Meldungen über „Hass und Hetze“, welche beim Meldeportal „HessenGegenHetze" eingehen, führen zu einer Verurteilung. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. Dazu die innenpolitische…
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD-Fraktion: "Wer schützt die hessischen Bürger vor Islamisten wie Sulaiman A."? Hintergrund ist der Messerangriff in Mannheim. Der mutmaßliche Täter hat seinen Wohnsitz im…
Die Fraktion der Grünen im Hessischen Landtag will mit einer Änderung des hessischen Grundsteuergesetzes den Ausbau großflächiger Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in Hessen steuerlich begünstigen. Dazu sagt der Sprecher für…
Zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag „UEFA EURO 2024: mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land“ sagt der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Pascal Schleich: „Die AfD unterstützt die…
Zum Antrag von CDU/SPD „Beteiligung und Förderung von Jugendlichen ausweiten“ sagt Gerhard Bärsch, jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Jugendpolitik soll der Schulung und Charakterbildung dienen. Indoktrination und politische Einflussnahme dürfen hier…
Zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, das die Anpassung der Abgeordnetendiäten regelt, sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „Über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten wurde vor 40 Jahren noch öffentlich gestritten…
Zum Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften sagt Arno Enners, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dieser Gesetzesentwurf atmet den Geist des Digital Services Act (DSA) der EU. Dieser wiederum…