Zum Gesetzentwurf der FDP "Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)" sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und…
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel "Demokrat ist, wer demokratisch handelt - Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen" (DR. 20/105) eingebracht, der am…
In ihrer Aktuellen Stunde fragt die AfD: "Ist die Fortsetzung des bekenntnisorientierten Islamunterrichtes mit DITIP im Sinne der hessischen Schüler?" Die AfD-Fraktion fordert mit einem dringlichen Antrag die rechtskonforme Beendigung…
Innenminister Roman Poseck will mehr straffällige Flüchtlinge abschieben. Es müsse auch die Diskussion geführt werden, wann eine Straftat so gravierend sei, dass auch in Bürgerkriegsländer abgeschoben werden könne. Dazu Sandra…
Hessen und 13 weitere von 16 Bundesländern sind sich über die Rahmenbedingungen der Einführung einer Bezahlkarte einig geworden. Laut Ministerpräsident Boris Rhein soll damit unter anderem die Möglichkeit unterbunden werden,…
Seit 2017 werden seitens des Landeskriminalamts entsprechende Taten separat aufgeführt. Innerhalb dieser 6 Jahre steigen die Zahlen. Allein in Frankfurt sind in diesem Zeitraum mehr als 1100 Fälle von sexueller…
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou, sagt zur Regierungserklärung: „Eine Mehrheit der Hessen hat für CDU und AfD gestimmt. Ein wahrer konservativer Neuanfang wäre es gewesen, diese Mehrheit der Bevölkerung…
Bernd Erich Vohl hat als Alterspräsident die konstituierende Sitzung des Hessischen Landtages eröffnet. Er gehört der AfD-Fraktion an und ist 73 Jahre alt. In seiner Rede kritisierte er die lange…
Die AfD erhält auch in der neuen Legislaturperiode keinen Vizepräsidenten-Posten. Die Kandidatin Anna Nguyen wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu Nguyen: „Es ist enttäuschend, dass die anderen Fraktionen sich…
Mit 27 Mitgliedern hat sich am Dienstag die AfD-Fraktion konstituiert. Sie ist damit nach der CDU die zweitgrößte Fraktion im Hessischen Landtag und Oppositionsführerin. Robert Lambrou wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden…
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