Die AfD-Fraktion fordert sogenannte "Klimaschutz"-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: "CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft…
Zur Ankündigung eines Bündnisses „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“, die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch Umtauschaktionen zu umgehen, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Die AfD hat einmal mehr…
Knapp 8,7 Millionen Euro flossen aus der Hessischen Staatskasse seit dem Jahr 2017 in den "Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen"; allein 2,6 Millionen und damit mehr als je zuvor…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf, die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber von vornherein technisch und…
CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie außerhalb des durch die AfD veranlassten Untersuchungsausschusses. Diese Aufarbeitung will die schwarz-rote Koalition u. a. mithilfe von „Fokusgruppen“…
Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel: "Bildung, Betreuung, Bauen. Maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung in Hessen" sagt Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeits- und…
Zum Thema im Hessischen Landtag – „Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen“, sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In dem Antrag der Landesregierung müsste im Kern nur ein Satz stehen:…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen im Hessischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Unser Gesetzentwurf verschafft den hessischen Hochschulen…
Zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans Hessen für das Jahr 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die…
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