Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Dringlichen Entschließungsantrag an den Landtag, den 9. November als hessischen Gedenktag auszurufen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, begründet dies: "Wir gedenken an diesem…
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in…
Unbekannte haben das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst geschändet. Die Bismarck-Statue wurde vom Sockel gestoßen und mit Farbe beschmiert, der Sockel mit dem Schriftzug „Antikoloniale Aktion“ besprüht. Auf der linksextremen Plattform „indymedia“…
Zum 100-jährigen Bestehen des Frankfurter Flughafens sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Frankfurter Flughafen ist das bedeutendste Luftverkehrskreuz in Deutschland und einer der wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsstandorts Hessen.…
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…
bestätigt Zur Verhandlung der Normenkontrollklage über das hessische Landesversammlungsgesetz vor dem Staatsgerichtshof erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Patrick Schenk: "Die AfD-Fraktion fühlt sich vom Verlauf der Verhandlung - insbesondere…
Das „Hessengeld“ der CDU ist als Wahlkampf-Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Das zeigen die Zahlen von Finanzminister Lorz, die er in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses vorgestellt hat. Dazu…
Die AfD-Fraktion schlägt im Novemberplenum erneut Anna Nguyen als Vizepräsidentin des Hessischen Landtags vor. Die 1990 in Hofgeismar (Landkreis Kassel) geborene Unternehmensberaterin, Tochter christlicher vietnamesischer Flüchtlinge, ist bei der Landtagswahl…
Die Ziele des Bologna-Prozesses – Vergleichbarkeit von Studiengängen und -abschlüssen in Europa und Anhebung der internationalen Mobilität von Studenten – wurden in Hessen aus Sicht der AfD weitgehend verfehlt. Dazu…
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