Im Untersuchungsausschuss zur Versetzung der Staatssekretärin Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand durch Wirtschaftsminister Mansoori wurde heute die Beweisaufnahme geschlossen. Dazu sagt Klaus Gagel, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: "Es lag…
Immer häufiger kommt es in hessischen Notaufnahmen zu aggressivem und gewalttätigem Verhalten gegenüber Ärzten und Pflegekräften. Nach Einschätzung der Hessischen Krankenhausgesellschaft handelt es sich um ein strukturelles Problem. Mitarbeiter müssen…
Zu einem Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion, der zum Ziel hat, Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen grundsteuerlich zu begünstigen sagt der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl: "Dieser Gesetzentwurf widerspricht nicht nur…
Die Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Große Anfrage der AfD-Fraktion zur Klimatisierung von Krankenhäusern offenbart deutliche Defizite: Es fehlen belastbare Daten zum Ausstattungsstand, zur Energieeffizienz und zu den gesundheitlichen…
Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Nutzung digitaler Endgeräte in Schulen ab. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Heiko Scholz, sagt dazu: "Das Konzept, private digitale Endgeräte in der…
In der Plenardebatte um einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Stärkung der Bundeswehr in Hessen sagt der Abgeordnete der AfD-Fraktion, Lothar Mulch: "Kämpfen können und im Ernstfall auch kämpfen wollen, um…
Die Landtagspräsidentin Astrid Wallmann hat am Dienstag eine Gesetzesinitiative vorgestellt, mit der alle Mitarbeiter der Landtagsfraktionen und der Abgeordneten einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden sollen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:…
In der Plenardebatte zur Sicherung des Hochschulstandorts Hessen fordert die AfD-Fraktion Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer und die Streichung öffentlicher Mittel zur Förderung linker Projekte an Hochschulen. Dazu erklärt der stellvertretende…
Am Dienstag wurde bekannt, dass über das staatliche Hessen-WLAN ("Digitale Dorflinde") in einigen hessischen Kommunen u. a. die Websites von NIUS, Tichys Einblick, Achse des Guten und Junge Freiheit nicht…
Die HALM2-Förderung des Landes soll Landwirte bei der Umsetzung von Umwelt- und Landschaftspflegemaßnahmen unterstützen und dient dazu, Kosten und Ertragsverzichte zu kompensieren. Doch manche Landwirte warten bereits seit acht Monaten…