2011 wurde die Schuldenbremse nach einer Volksabstimmung in die Verfassung geschrieben! Die AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum veranlasst, um von der Landesregierung zu erfahren, welche Auswirkungen die im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen…
Den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion, „Hessen ist ein sicheres Land“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Wir hatten in Hessen im Jahre 2024 eine Zunahme bei Tötungsdelikten, bei Sexualverbrechen,…
In einem Antrag an den Hessischen Landtag fordert die AfD-Fraktion, die Christenverfolgung im islamistisch regierten Syrien konsequent zu ächten und auch die zunehmende Christenfeindlichkeit in Europa, Deutschland und Hessen in…
Welche Auswirkungen hat die zum Verfassungsrang erhobene Klimaneutralität bis 2045 auf Hessen? Diese Frage hat die AfD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht. Der Titel: "Klimaneutralität und Billionenschuld - Der…
Zum Setzpunkt der SPD „HessenFonds – passgenaue Unterstützung für Unternehmen in Hessen, um wichtige Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Innovation und Strukturwandel zu fördern“ sagt Olaf Schwaier, stellv. wirtschaftspolitischer Sprecher der…
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den…
Nachdem sich eine Grünen-Abgeordnete über Beifall aus der AfD-Fraktion für eine vernünftige Rede aus den Reihen der CDU-Fraktion aufgeregt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt…
Den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung „zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die AfD-Fraktion lehnt wesentliche…
Zur Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich Digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz! Also kein…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als…
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