Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den…
Nachdem sich eine Grünen-Abgeordnete über Beifall aus der AfD-Fraktion für eine vernünftige Rede aus den Reihen der CDU-Fraktion aufgeregt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt…
Den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung „zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die AfD-Fraktion lehnt wesentliche…
Zur Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich Digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz! Also kein…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als…
Zur Debatte um den Klimabeirat Hessen erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Die AfD setzt sich für die ersatzlose Streichung des Klimabeirats Hessen ein. Die dafür eingesparten 200.000…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der kultur- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Allein im Budget des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gibt…
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: "Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und…
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die…
Zur geplanten Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis sagt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: "Hanau ist mit fast 100.000 Einwohnern die größte Sonderstatus-Stadt Hessens und erfüllt…
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