Zur Einführung eines integrierten Bachelors im Jurastudium und der dazu vorgesehenen Änderung des Juristenausbildungsgesetzes sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der sogenannte integrierte Bachelor wird weder den Jurastudenten helfen,…
Die AfD-Fraktion sieht den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften differenziert. Sie begrüßt den Wegfall der Pflicht, die vollständigen Adressen von kommunalen Wahlbewerbern und Mandatsträgern zu veröffentlichen. Sie…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Landtag, die EU-CO2-Flottengrenzwerte und das Verbrennerverbot abzuschaffen. Dazu erklärt Olaf Schwaier, stellvertretender Sprecher der AfD-Fraktion für Wirtschaftspolitik: "Die EU und alle im…
Zum Entschließungsantrag „Gemeinsam gegen Gewalt: Ausbau von Schutz- und Präventionsmaßnahmen für Frauen“ sagt Anna Nguyen, stellv. Sprecherin der AfD-Fraktion für Frauenpolitik: „SPD und CDU haben ganz offensichtlich unseren Antrag genommen…
Einem Bericht der Hessenschau zufolge, stehen Vorwürfe gegen Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) im Raum, er soll Mitarbeiter beauftragt haben, seiner ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker hinterherzuschnüffeln. Ihre Anwälte erheben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen…
Die AfD-Fraktion fordert in einem Dringlichen Entschließungsantrag an den Landtag, den 9. November als hessischen Gedenktag auszurufen. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe, begründet dies: "Wir gedenken an diesem…
Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Patrick Schenk, kritisiert die in der Regierungserklärung des Justizministers dargestellten Maßnahmen zur Entlastung der Justiz als völlig unzureichend, um dem Anstieg der offenen Verfahren in…
Unbekannte haben das Bismarck-Denkmal in Frankfurt-Höchst geschändet. Die Bismarck-Statue wurde vom Sockel gestoßen und mit Farbe beschmiert, der Sockel mit dem Schriftzug „Antikoloniale Aktion“ besprüht. Auf der linksextremen Plattform „indymedia“…
Zum 100-jährigen Bestehen des Frankfurter Flughafens sagt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Frankfurter Flughafen ist das bedeutendste Luftverkehrskreuz in Deutschland und einer der wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsstandorts Hessen.…
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften wird in Teilen auch von der AfD begrüßt. Geplante Änderungen, die Rechte von Bürgern beschneiden, kritisiert sie jedoch deutlich. Dazu sagt Bernd…
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