Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg ziehen eine positive Bilanz unter den Corona-Hilfsprogrammen für die hessische Wirtschaft in Höhe von 17,8 Mrd. Euro. Die Folgen des Lockdowns und der…
Der hessische CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht laut Bildzeitung keinen Zusammenhang zwischen Migration und einem Anstieg bei Messerangriffen. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Selbst acht Jahre nach dem Schicksalsjahr…
Am 24. Februar jährte sich der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag. „Vor gut einem Jahr ist der Krieg…
Nach Angaben von Innenminister Peter Beuth (CDU) sei die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, im Langzeitvergleich nach wie vor auf einem historischen Tiefstand. Allerdings räumte Beuth bei…
Im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) Hessen befragte das Institut für Kriminologie der Universität Gießen 632 Lehrkräfte über ihre Erfahrungen mit Gewalt in ihrem Berufsalltag. Demnach wurden fast 75 Prozent…
Zum Setzpunkt der SPD zum Thema „Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen ‚Förderrechtlinie Mitarbeiterwohnen‘“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Falls die Bautätigkeit…
Zum Entschließungsantrag „Individuelle Förderung und Qualität im Fokus – hessische Schulen fördern und fordern jeden Schüler“ erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Noch vor einem halben Jahr hatte der…
Zu den Gesetzentwürfen von SPD und Die Linke zum Thema Gleichberechtigung von Frauen und Männern sagt Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Die Gesetzesentwürfe überraschen schon dadurch, dass sie in der…
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „‚Gesetz zur Stärkung der Radmobilität und zur weiteren Bestrafung der Autofahrer in Hessen‘…
Das Bundesverfassungsgericht hat die Polizei-Software „HessenData“ in seiner derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Aus Sicht der Polizei ist das ein Rückschlag, weil eine…
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