Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines "Familien-Start-Geldes" für Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro pro Kind. Dies soll über eine Rückerstattung gezahlter Steuern im Rahmen der jährlichen Veranlagung zur Einkommenssteuer…
Zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und der Zulassung der Sonntagsöffnung für automatisierte Kleinstsupermärkte sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: "Es gibt sowohl für als auch gegen die Sonntagsöffnung…
Zur umstrittenen Reform der Bundesjugendspiele erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Kinder wollen sich messen. Sie wollen Wettkampf. Das lässt sich jeden Tag auf dem Schulhof und in der…
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
Zum Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:…
In seiner Regierungserklärung vom 24. Januar 2024 hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit scharfen Worten die unter dem Begriff „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft, an der auch mindestens…
Die Landesregierung plant von 2023 bis 2027 insgesamt 5,6 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung auszugeben. Wie aus einem Bericht auf Antrag der AfD-Fraktion hervorgeht, will die Landesregierung an ihrem…
Nach dem EM-Vorrundenspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen die Schweiz am 23.06.2024 flog Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) um 23.54 Uhr mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Frankfurt nach Luxemburg – Luftlinie…
Sitzung des Innenausschusses im Hessischen Landtag am 26.Juni 2024. Behandelt wurde der Berichtsantrag der AfD über die Auswirkungen des Landesaufnahmeprogramms für afghanische Familienangehörige. Dieses Programm hatte die damalige schwarz-grüne Landesregierung…
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: "Solche Richtlinien sind Teil…
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