handeln Straftäter aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten führen die hessische Kriminalstatistik der sogenannten 'besonders auf- und straffälligen Ausländer' an. Das ergab die Antwort der Hessischen Landesregierung auf…
AfD-Anfrage belegt Offenbarungseid von CDU und SPD Hintergrund: Ende April wurde eine israelische Schülergruppe in der Frankfurter Innenstadt laut Medienberichten durch „arabischstämmige Jugendliche“ antisemitisch beleidigt. Die AfD-Fraktion wollte nun von…
Wir feiern heute 34 Jahre Deutsche Einheit. Keine zwölf Monate, nachdem die mutigen Bürger im DDR-Unrechtsstaat gegen das verbrecherische SED-Regime auf die Straße gegangen sind, wurde die Wiedervereinigung Wirklichkeit. Selbst…
Insgesamt 366 Brücken an Bundes- und Landesstraßen sind in Hessen sanierungsbedürftig. Das ergab die Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Hinzu kommen 19 Autobahnbrücken, was nach Angaben der Bundesgütegemeinschaft…
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag und die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sprechen ihre volle Solidarität mit dem ehemaligen Bundeswehrsoldaten Jan Reiners aus, der 40 Tage ins Gefängnis musste, weil er…
Zur hessischen Bundesratsinitiative für eine befristete, anlasslose Speicherung von IP-Adressen sagt Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die AfD lehnt eine Speicherung von IP-Adressen, die über die von den Providern…
Die AfD-Fraktion fordert den Hessischen Landtag mit einem Antrag auf, die besondere Bedeutung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege anzuerkennen und für beides auskömmliche Mittel im Haushalt einzuplanen. Dazu Lothar Mulch,…
Zur Aktuellen Stunde zur Mansoori- Affäre sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Minister Mansoori hat einen schweren handwerklichen Fehler begangen, als er die Versetzung seiner Staatssekretärin in den einstweiligen…
Im Hessischen Landtag debattieren die Fraktionen über die Baukrise. Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert die Politik des ehemaligen Hessischen Landesministers Tarek Al-Wazir (Grüne) scharf: "Die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen…
Wir gratulieren unseren Parteifreunden in Brandenburg um Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt zu einem großartigen #Wahlergebnis. Die erreichten 29,2 Prozent sind ein weiterer grandioser Erfolg für die AfD und eine Bestätigung des politischen…
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