Für die Landesregierung spielt die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform praktisch keine Rolle

Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf…

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AfD-Fraktion wird eigenes Minderheitsvotum zum Lübcke-Untersuchungsausschuss abgeben

Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt…

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Klimaschutz ist wirkungslos für das Klima, bedeutet aber Wohlstandsverlust für die Bürger

Um einer beispielloser Wohlstandsvernichtung entgegenzutreten, fordert die AfD-Fraktion die Hessische Landesregierung mit ihrem heutigen Setzpunkt „Zwangsbegrünung stoppen – Heizungsverbote verhindern“ auf, sich auf allen Ebenen gegen weitere übergriffige Regulierungen wie…

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Unsere Forderung: Selbstgenutzter Wohnraum ist von der Grunderwerbsteuer zu befreien!Unsere Forderung:

Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir…

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So motiviert man Linksextreme zu Anschlägen: Grüner Vize-Ministerpräsident bringt AfD in Zusammenhang mit Nationalsozialisten.

Im hessischen Landtag kam es in einer Debatte zu einem Eklat. Der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warf dem AfD-Politiker Volker Richter vor, in einer „braunen Blase“ zu leben. Dieser erwiderte,…

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