Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag widmet sich dem Thema "Fortwährendes Versagen der Landesregierung in der Bildungspolitik - Elternrechte stärken, Bildungspflicht statt Schulpflicht". Hierzu erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:…
Rund um das Eritrea-Festival kam es zu massiven Ausschreitungen, bei denen 28 Polizisten verletzt wurden, sieben davon schwer. Mehr als tausend Polizisten befanden sich im Einsatz. Die Polizei warnte die…
können Zum Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke) sagt Klaus Herrmann, Obmann der AfD-Fraktion: "Parteipolitisches Kalkül und politische Ideologie waren erkennbare Triebfedern so mancher Zeugenvernehmung im Ausschuss. Dies spiegelte…
Zum heutigen Setzpunkt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Hessen gibt Antwort auf soziale Herausforderungen“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Grünen erdreisten sich nicht nur, einen völkerrechtswidrigen Krieg…
Zur Regierungserklärung des Hessischen Justizministers Roman Poseck unter der Überschrift „Pakt für den Rechtsstaat: Versprochen – gehalten!“ erwidert Gerhard Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass zu einem funktionierenden Rechtsstaat zwingend…
Zur Vorstellung des Geschäftsberichts 2022 sowie der mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Boddenberg sagt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die frühzeitige Vorlage der Bilanz- und Planungszahlen ist positiv hervorzuheben,…
Die Flughäfen in Düsseldorf und Hamburg waren gestern das Ziel von gewaltsamen Störaktionen der Organisation „Letzte Generation“. Die selbsternannten „Klimaretter“ hatten sich mit Bolzenschneidern durch den Flughafenzaun Zugang zum Flughafengelände…
In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses legte die Landesregierung einen Sachstandsbericht zur Immobilienstrategie des Landes Hessen vor. Gegenstand des Berichts ist die Bewertung der LEO-Immobilien anhand eines Scoring-Modells. Im Verlauf…
Zu dem umstrittenen Eritrea-Festival in Gießen, bei dem derzeit etwa 30 Polizisten verletzt und etwa 100 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden, sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Wie zu erwarten war,…
Nachdem es bereits im vergangenen Jahr am Rand des vom Zentralrat der Eritreer angemeldeten „Eritrea-Kulturfestival“ in den Gießener Messehallen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit 38 Verletzten – davon acht Polizeibeamte –…
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