Die AfD-Fraktion fordert die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses und hat einen entsprechenden Antrag (Drucksache 20/10517) eingebracht. Kommenden Donnerstagabend findet die Aussprache im Plenum statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:…
Umfrage belegt: AfD vertritt beim Gendern die Mehrheit der Bevölkerung! Eine Umfrage des "Westdeutschen Rundfunks" unter mehr als 1.000 Befragten hat ergeben, dass es kaum Akzeptanz für eine "geschlechtsneutrale" Sprache…
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat mitgeteilt, dass die Zahl der Sozialwohnungen 2022 um 1.600 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Dazu Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Zahl der Sozialwohnungen…
Nach einer Eilmeldung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ tritt die Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen an. Zudem kündigt sie an, ihr Amt als Bundesministerin…
Heute ist der erste von vier Kühltürmen des Kernkraftwerkes Biblis abgebaut worden. Dazu Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Fall des ersten Kühlturmes des Kernkraftwerkes in Biblis steht symbolisch…
Von den knapp 49 Millionen in Deutschland angemeldeten Kraftfahrzeugen sind derzeit etwa 1,8 Millionen land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit, um die deutschen Landwirte zu entlasten. Ein Großteil…
Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsgesetzes erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausschließlich Unternehmen die Mittelstandsförderung erhalten sollen, die die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten…
Zum Antrag der AfD "Fähigkeit zur Landesverteidigung befördern durch Anpassung der schulischen Kooperationsvereinbarung sowie hochschulischen Zivilklausel" erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Heiko Scholz: "Eine Umfrage des INSA-Institutes ergab, dass…
Die AfD-Fraktion hat als Aktuelle Stunde das Thema "Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen - Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden" gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher…
Zum Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: "Aufgrund ihrer Wirkungslosigkeit sind CO2-Vermeidungsstrategien nutzlos…