Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass…
Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Hessischen Landtag, Robert Lambrou, fordert die Landesregierung in einer Aktuellen Stunde dazu auf, die Umgehung der Bargeldobergrenze der Bezahlkarte für Asylbewerber von vornherein technisch und…
CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie außerhalb des durch die AfD veranlassten Untersuchungsausschusses. Diese Aufarbeitung will die schwarz-rote Koalition u. a. mithilfe von „Fokusgruppen“…
Zur Regierungserklärung von Staatsministerin Heike Hofmann (SPD) mit dem Titel: "Bildung, Betreuung, Bauen. Maßnahmen für eine gute Kinderbetreuung in Hessen" sagt Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Arbeits- und…
Zum Thema im Hessischen Landtag – „Pharmastandort Hessen stärken und ausbauen“, sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In dem Antrag der Landesregierung müsste im Kern nur ein Satz stehen:…
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Autonomie der Hochschulen im Hessischen Landtag eingebracht. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Unser Gesetzentwurf verschafft den hessischen Hochschulen…
Zum Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans Hessen für das Jahr 2025 erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: "Trotz aller Beteuerungen ist die Landesregierung in Bezug auf die…
Zum Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und der damit verbundenen neuen Lage syrischer Migranten in Deutschland erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: "Asyl ist ein Gastrecht auf…
Die AfD-Fraktion unterstützt einen Antrag, die Hessisch-Israelischen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Dazu sagt Dimitri Schulz, Abgeordneter der AfD-Fraktion: "Hessen kann von einem Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu Israel nur profitieren. Israel ist eine…
In einer von der SPD-Fraktion angesetzten Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages zum Wirtschaftsstandort Hessen und zur Krise bei VW sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Krise bei VW…
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