Zur Veröffentlichung des Klimaplans der Landesregierung erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch nach 20 Jahren Klimakonferenzen, internationalen Klimaabkommen und dem Ausbau erneuerbarer Energien konnte der weltweite CO2-Ausstoß nicht…
Zum Gesetzentwurf der „Linken“ zur „Vorübergehenden Unterbringung von Geflüchteten und Asylsuchenden und zur Abwendung von Obdachlosigkeit“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Es gibt Gesetzesentwürfe, bei denen augenblicklich klar…
Hessische SPD-Kommunalpolitiker greifen Vorschläge der AfD zur Bewältigung der Migrationskrise auf. In einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz fordert der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, gemeinsam mit zwölf Bürgermeistern und…
Zu Abgabefrist der neuen Grundsteuer am heutigen 31. Januar 2023 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Mit der Reform der Grundsteuer zeichnet sich ab, dass sich die…