Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis die Linken jetzt eine fast wortgleiche Gesetzesänderung zu Straßenbaubeiträgen wie die Fraktion der AfD eingebracht haben. Der einzige nennenswerte Unterschied ist, dass deren Sonderausgleichsfonds mit 70 und nicht mehr wie bei uns mit 60 Millionen Euro pro Jahr gespeist werden soll.
Insgesamt liegt damit allein in dieser Legislaturperiode bereits der vierte Gesetzentwurf zur Aufhebung dieses Missstandes vor. In den letzten fünf Jahren hat sich der Hessische Landtag mehr als zehnmal mit dem Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt. Es ist wahrlich Zeit, dass sie auch in Hessen abgeschafft werden. Denn im Ergebnis sind Straßenbaubeiträge ungerecht, belasten die Bürger enorm und spalten die Bürgerschaft.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
