Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv.
Fraktionsvorsitzender der AfD: „Die Landesregierung will eine ‚epidemische Lage‘ beschließen, die es aus unserer Sicht nicht gibt.
Sondern es gibt eine Krise, die sie erst mit ihrer eigenen Politik herbeigeführt hat.
Anstatt anzuerkennen, dass die Lösung für die Corona-Pandemie nicht allein in Impfungen liegt, hat Schwarz-Grün den Geimpften eine Carte Blanche gegeben und sie glauben lassen, dass nach den Impfungen das Leben wieder normal weitergeht. Erst hat die Landesregierung Anfang 2020 das Infektionsgeschehen falsch eingeschätzt, dann im Sommer 2020 keine Vorbereitungen für den Herbst 2020 getroffen und in 2021 sich zu 100 Prozent auf die Aussagen der Impfstoffhersteller verlassen, sowie die seit Jahren problematische Situation in der Pflege ignoriert.
Das hat nicht funktioniert und so ist die Landesregierung im hohen Maße für die aktuellen Inzidenzen und die entsprechende Hospitalisierungsrate verantwortlich und nicht die Ungeimpften, mit deren Beschuldigung Schwarz-Grün vom eigenen Versagen abzulenken versucht.
Neben einer notwendigen Prophylaxe bedarf es aktuell Maßnahmen, welche sich vermehrt auf Testungen und vernünftige Hygienekonzepte konzentrieren müssen.
Testungen sind eines der wenigen Mittel, welche wir haben, um einen gewissen Schutz zu gewährleisten und das Infektionsgeschehen einzugrenzen. Dies gilt für alle, egal ob geimpft oder ungeimpft.
Die uns bekannten Impfstoffe erreichen das Ziel einer Immunisierung nicht, sie erreichen nicht mal das Ziel, dass Menschen nicht erkranken und müssen sogar nun halbjährlich nachgespritzt werden um zumindest schwere Erkrankungen abzufedern. So wird der Staat zum Dealer der Pharmaindustrie und der Bürger hängt an der Nadel im Dauerabo bei Pfizer. Auf Grundlage dieser Tatsachen eine Impfpflicht ins Spiel zu bringen, ist völlig abwegig.
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V. i. S. d. P.: Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
