Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz:
„Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und den massiven Druck von Verbänden sowie der politischen Opposition, damit Minister Mansoori nach monatelangem Warten nun endlich die Hessische Bauordnung teilweise entschlackt. Die AfD-Fraktion hat eine Entbürokratisierung und Vereinfachung im Bauwesen immer wieder angemahnt; angesichts der immer drängenderen Probleme auf dem Wohnungsmarkt ist das Zögern der Landesregierung nicht verständlich.
Auch der vorliegende Entwurf des Wohnungsbauministeriums bleibt nur Stückwerk. In Skandinavien und den Niederlanden ist es gelungen, durch eine Vereinfachung der Bauvorschriften die Baukosten um 30 bis 50 Prozent zu senken. Das muss auch für die Landesregierung eine Zielmarke in Hessen sein.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
