Der hessische Rechnungshof teilte in seinem am 25.11.2022 veröffentlichten Kommunalbericht 2022 mit, dass die schnelle Einsatzfähigkeit der Feuerwehr bedroht ist. Grund für diese Annahme ist eine Prüfung kleiner Gemeinden bezüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Hilfspflicht, entsprechend der die Einsatzkräfte nach zehn Minuten am Einsatzort sein müssen. Bei der Mehrzahl der geprüften Gemeinden war diese Alarmbereitschaft der Feuerwehren nicht gegeben. Der Rechnungshof sieht den Grund dafür insbesondere in der demografischen Entwicklung. Denn immer weniger Einsatzkräfte stehen den Feuerwehren zur Verfügung und können nicht durch den Nachwuchs aus der Jugendfeuerwehr ersetzt werden. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion: „Die Feuerwehren sind ein wichtiger Teil unserer inneren Sicherheit und eine tragende Säule in der Gefahrenabwehr, beim Brandschutz und im Rettungsdienst. Rund 71.000 Menschen in Hessen engagieren sich in den Feuerwehren, davon rund 69.000 ehrenamtlich. Ob Brand oder Unwetterschäden, Unfälle oder andere Unglücksfälle, diese Mitbürger helfen, retten und schützen Menschen, Tiere und Sachwerte. Wir können es uns nicht leisten, dass diese Einsatzfähigkeit gefährdet wird, das käme uns alle teuer zu stehen. Wenn ein Hauptgrund im mangelnden Nachwuchs liegt, so muss insbesondere das ehrenamtliche Engagement in der Feuerwehr deutlich mehr unterstützt und gewürdigt werden. So wichtig auch eine moderne Ausstattung der Feuerwehr ist, diese reicht nicht aus, wenn keine qualifizierten Einsatzkräfte zur Verfügung stehen. Den Vorschlag des Rechnungshofs, das Ehrenamt durch kostenlose Eintritte in kommunale Einrichtungen zu fördern, halten wir für zielführend. Darüber hinaus sehen wir aber auch die Notwendigkeit durch entsprechende Aufwandsentschädigungen und steuerliche Vergünstigungen die anspruchsvolle Tätigkeit bei Feuerwehr noch attraktiver zu machen. Und nicht zuletzt, das Land muss die Kommunen hier mehr unterstützen, auch wenn der Brandschutz eine kommunale Pflichtaufgabe ist.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
