Die AfD-Fraktion hat „Demokratie und Rechtsstaat schützen: Gewählte Regierungen sind zuallererst dem Volk verpflichtet“ zu ihrem Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Grundrechte sind Abwehrrechte gegen einen übergriffigen und autoritären Staat. Wer diese Grundrechte aushöhlen will, hat nichts aus der Geschichte gelernt und gefährdet die Demokratie. Um sich gegen die Selbstermächtigung der Exekutive und Aushöhlung von Grundrechten zur Wehr zu setzen, bedarf es eines funktionierenden Rechtsstaates – der dritten tragenden Säule neben Demokratieprinzip und Grundrechten. Aber ausgerechnet Deutschlands höchster Richter gibt Anlass zur Sorge. In der FAZ lesen wir dazu am 10.11.2018, ‚dass sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP im Bundestag auf Harbarth als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht geeinigt haben.‘ Diese Personalie wurde von den Parteiführungen ausgeklüngelt und anschließend formal durch Bundestag und Bundesrat abgenickt. Das haben sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes sicher nicht unter Gewaltenteilung vorgestellt. Auch in Hessen wirft der übergangslose Wechsel Prof. Posecks von der Judikative in die Exekutive in dieser Hinsicht Fragen auf. Diese Kritik ist keine Verächtlichmachung des parlamentarischen Systems oder des Bundesverfassungsgerichts, sondern völlig legitime und absolut gebotene Kritik an den Parlamentariern und das ist ein riesiger Unterschied. Das Bundesverfassungsgericht hat noch 2011 die Bedeutung der Freiheitsrechte betont und insbesondere die Meinungs- und Versammlungsfreiheit völlig zurecht weit ausgelegt. Diese Haltung ist einer freiheitlichen Demokratie würdig und angemessen. Die durch Schwarz-Rot-Grün-Gelb betriebene Rationierung von Bürgerrechten nach Gesinnung ist es nicht. Das ist zutiefst demokratiefeindlich.
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
