Zur abschließenden zweiten Lesung des Gesetzesentwurfes zur Stärkung der Nahmobilität in Hessen der Landesregierung erklärt der Sprecher für Verkehrspolitik der AfD-Landtagsfraktion, Klaus Gagel:
„Mit seinem Grundtenor ‚Weniger Autos, mehr Rad- und Fußverkehr‘ unterscheidet sich die Version des Nahmobilitätsgesetzes von CDU und Grünen inhaltlich kaum von dem der SPD. Ungeachtet der erfrischenden Kritik der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) werden der ÖPNV, das Auto oder LKWs kaum oder gar nicht erwähnt, alles dreht sich allein um die Förderung von Rad- und Fußverkehr. Dass sich die Landespolitik anmaßt, den Bürgern und Kommunen Vorgaben bei der Wahl ihrer Fortbewegungsmittel und der Nutzung öffentlicher Flächen zu machen, ist ein völlig falscher Ansatz. Nach Auffassung der VhU – die wir in vollem Umfang teilen – sollte es allein den Kommunen überlassen bleiben, wie sie ihre öffentlichen Flächen nutzen. Das gleiche gilt für die Entscheidung der Bürger bezüglich ihrer individuellen Fortbewegungsmittel sowie der Betriebe im Hinblick auf die Transportmittel, die sie für die Versendung und Verteilung von Waren wählen.
Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt an der einseitigen Förderung des Fuß- und Radverkehrs ist die Unfallgefahr für Kinder. Während es für erwachsene Personen bereits zehnmal gefährlicher ist, mit dem Fahrrad anstatt dem Auto unterwegs zu sein, ist es für Kinder sogar um den Faktor 26,5 gefährlicher. Bei einer Verlagerung des Verkehrs in Richtung Fahrrad steigt die Zahl der Verkehrsopfer; dies steht im krassen Widerspruch zur überall anvisierten ‚Vision Zero‘.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
