Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der Finanzverwaltung verbunden. Besonders kritikwürdig daran ist, dass es zu erheblichen Mehrbelastungen für einen Großteil der Mieter und Eigenheimbesitzer kommen wird.
Bereits in den letzten zehn Jahren ist der durchschnittliche Hebesatz in Hessen um über 70 Prozent gestiegen. Mit der Neufassung der Grundsteuer müssen die Hebesätze neu festgesetzt werden und dies wird mit einem weiteren deutlichen Anstieg der Steuerbelastung für die meisten Bürger einhergehen.
Doch anstatt unserem Vorschlag zu folgen und mit der Reform eine Obergrenze bei den Hebesätzen zu verankern, haben die Vertreter der Regierungskoalition mit der Grundsteuer C lieber noch eine zusätzliche Steuer eingeführt. Das ist das genaue Gegenteil von einfach und gerecht.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
