Hintergrund: Arne Schönbohm war von Februar 2016 bis Ende 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seit Oktober 2022 übt er dieses Amt nicht mehr aus.
Am 07. Oktober 2022 „präsentierte“ das „journalistisch-satirische“ ZDF-Magazin Royale, moderiert von Jan Böhmermann, angebliche Russlandkontakte von Schönbohm.
Auf Anordnung von Innenministerin Nancy Faeser am 18. Oktober 2022 wurde Schönbohm von seinem Amt freigestellt. Im Mai 2023 gab das Innenministerium nach Prüfung der Vorwürfe bekannt, dass die Vorwürfe gegen Schönbohm sich nicht erhärtet hätten!
Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD Fraktion im Hessischen Landtag, sagt zu diesem Thema, zu dem auch die CDU-Fraktion einen Antrag stellte:
„Personalpolitik aus dem Satirehandbuch – Hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundesinnenministerin Faeser muss den ehemaligen BSI-Präsidenten Schönbohm rehabilitieren.“
Herrmann weiter: „Angesichts der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen und der fehlenden politischen Zuständigkeit des Landtages bezüglich der Personalentscheidungen des Bundesinnenministeriums wird deutlich, dass es hier weder um eine thematische Aufarbeitung noch um sachliche Problemlösungen geht, sondern einzig und allein um eine politische Abrechnung.
Allerdings ist das Thema Entlassung von Führungskräften von grundsätzlicher Bedeutung, auch in Hessen, wenn ich an die Entlassung des Chefs der Filmförderung, Hans Joachim Mendig, durch Angela Dorn, die grüne Ministerin für Wissenschaft und Kunst, erinnern darf. Mendigs Vergehen damals: ein privates Mittagessen mit dem damaligen Bundessprecher der AfD.
Ganz offensichtlich muss bei den angeblich demokratischen Parteien nicht gleich eine schwere Verfehlung oder gar Straftat vorliegen, um seinen Job zu verlieren. So auch im Fall des Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, der das Opfer eines effektheischenden Satire-Beitrags eines öffentlich-rechtlichen Senders wurde.
Ohne von der SPD-Bundesinnenministerin zum Sachverhalt angehört zu werden, wurde Schönbohm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt. Erst durch die Aufforderung Schönbohms, ein Disziplinarverfahren gegen ihn selbst einzuleiten, kam es zu sechsmonatigen internen Voruntersuchungen, die allerdings ergebnislos verliefen und auch keine Anhaltspunkte wegen vermuteter geheimdienstlicher Kontakte nach Russland lieferten. Demzufolge hat Bundesinnenministerin Faeser ohne Prüfung des Sachverhalts einen Spitzenbeamten grundlos aus dem Amt entlassen.
Dieses Verhalten zeugt von menschlicher und fachlicher Inkompetenz und disqualifiziert Nancy Faeser einmal mehr als Kandidatin für das hessische Ministerpräsidentenamt. Wer sein Amt so selbstherrlich und ideologiebeladen ausführt wie Nancy Faeser, hätte bestimmt auch in der DDR beste Karrierechancen gehabt.
In einer Demokratie ist sie aber eine glatte Fehlbesetzung und müsste abgesetzt werden.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, Sprecher für Innenpolitik
