Zur Finanzierung der stetig wachsenden Zahl von Flüchtlingen zahlt das Land Hessen den Kommunen noch im laufenden Jahr weitere 50 Millionen Euro. Hierzu erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Die Steuergeldausschüttung in Höhe von 50 Millionen Euro ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der die eigentliche Ursache nicht bekämpft und daher mittel- und langfristig wirkungslos bleiben muss. Die Kommunen werden mit ihren Sorgen und Nöten von den Altparteien unisono im Regen stehen gelassen, denn selbst diese Millionensumme schafft weder Wohnraum noch Schul- oder Kita-Plätze.
Angesichts des Erreichens der Kapazitätsgrenzen durch den ungebremsten Flüchtlingszustrom nach Deutschland ist den hessischen Kommunen, die sich spätestens seit der Flüchtlingswelle 2015 am Anschlag befinden, nicht mit einer belanglosen Abfederung der Symptome geholfen, vielmehr bedarf es einer kompromisslosen Ursachenbekämpfung.
Das einzige probate Mittel, um die gesellschaftliche Schieflage wieder in den Griff zu bekommen und die Akzeptanz der Bürger nicht noch weiter zu verringern, ist eine drastische Verringerung der Flüchtlingszahlen durch konsequente Einreisekontrollen an EU- und BRD-Grenzen, die Beseitigung von Pull-Faktoren wie Bargeldauszahlungen oder die bedingungslose Einwanderung in unsere Sozialsysteme, die sofortige Beendigung freiwilliger Aufnahmeprogramme, die konsequente Abschiebung abgelehnter Flüchtlinge sowie nicht zuletzt die Verstärkung des Kampfes gegen Schleuser und Schleuserorganisationen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
