AfD beantragt Sondersitzung im Hessischen Landtag!
Pressemitteilung AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Mehr Demokratieverachtung geht kaum!
Im Bundestag wurde die Schuldenbremse begraben!
AfD beantragt Sondersitzung
Zur Entscheidung des Bundestags über die Einrichtung eines hunderte Milliarden Euro umfassenden sogenannten Sondervermögens, die Aufweichung der Schuldenbremse und die Erhebung der Klimaneutralität bis 2045 in Verfassungsrang sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion:
„Diese Entscheidung ist ein international einzigartiger Irrsinn, von dem sich Deutschland wirtschaftlich und finanziell nicht mehr erholen wird. Der faktische Abschied von der Schuldenbremse und die Aufnahme von neuen Schulden in Höhe bis zu rund 1.000 Mrd. Euro werden eine massive Geldentwertung zur Folge haben und Klimaneutralität bis 2045 wird Unternehmen faktisch zwingen, auszuwandern.
Die CDU gehört einmal mehr zu den Parteien, die gegen den Willen und zum Schaden der Mehrheit Politik macht. Wer sie gewählt hat, wurde erneut bitter getäuscht. Und in Hessen macht Boris Rhein mit – gegen den Geist der vernünftigen Haushaltspolitik, die es in Hessen einmal gab. Denn hier wurde 2011 die Schuldenbremse sogar per Volksabstimmung in die Hessischen Landesverfassung hineingeschrieben. 70 Prozent der Hessen waren dafür. Wenn man sie in Hessen abschaffen wollte, bräuchte man dafür eine weitere Volksabstimmung. Im Bundestag wurde sie nun von einem abgewählten Parlament begraben. Mehr Demokratieverachtung geht kaum!
Wir haben heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt, in der wir die Landesregierung dazu auffordern, über die Auswirkungen der geplanten Grundgesetzänderungen für Hessen zu informieren.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
