Auf die Regierungserklärung des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori (SPD) entgegnet der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert:
„Von einer Regierung, die für sich eine Renaissance der Realpolitik in Anspruch nimmt und von einem Minister, der sich als Radikalpragmatiker bezeichnet, muss man mehr erwarten können als Wohlfühl-Rhetorik. Veränderungen und Verbesserungen im Politischen müssen immer auf Verbesserungen der Lebensverhältnisse der Bürger gerichtet sein. Ein wesentlicher Seismograf für das Wohlergehen der Bürger und somit mittelbar für den Zustand einer Gesellschaft ist naturgemäß ihre wirtschaftliche Situation.
Von einer spürbaren Verbesserung sind wir nach wie vor weit entfernt. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt, gerade im Rhein-Main-Gebiet bleibt dramatisch. Straßen und Brücken für den PKW und LKW-Verkehr sind oft in beklagenswertem Zustand. Anstatt Geld und Personal auf dieses Problem zu konzentrieren fördert die Landesregierung überregionale Radschnellwege und reaktiviert Bahnstrecken, die oftmals aus guten Gründen stillgelegt wurden.
In Sachen Klima- und Energiepolitik kehrt in der EU angesichts der aktuellen Wahlergebnisse langsam die Vernunft zurück. Jetzt ist nicht mehr Rettung der Welt, sondern Rettung der heimischen Wirtschaft und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im globalen Wettbewerb angesagt. Die Bürger Europas sind nicht mehr bereit, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und vor allem das ihrer Kinder auf dem Altar der Klima-Hysterie zu opfern. Diesen Realismus und Pragmatismus brauchen wir auch in Hessen.
Wir brauchen nicht noch mehr Förderinstrumente und staatliche Eingriffe in die Wirtschaft. Stattdessen fordert die AfD-Fraktion, die Rahmenbedingungen für alle Unternehmen gleichermaßen zu verbessern. Hessen braucht dringend eine Rückkehr zur klassischen Ordnungspolitik und eine Wirtschaft, in der die Kunden und nicht der Staat über den Erfolg von Unternehmen entscheiden.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
