Zum Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Hessischen Mittelstandsgesetzes erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Dass ausschließlich Unternehmen die Mittelstandsförderung erhalten sollen, die die Lohnsumme für drei Jahre beibehalten oder steigern und Dauerarbeitsplätze in Hessen erhalten, erweist sich als völlig weltfremdes Ansinnen, das bestenfalls den planwirtschaftlichen Kontrollfetisch und die Wirtschaftsferne der Sozialdemokraten dokumentiert. Sowohl die Forderung nach Tarifbindung als auch die Zahlung von Mindestentgelten, die sich an der untersten Entgeltgruppe des TV-H orientieren sollen, sowie die Mitbestimmung durch Betriebsräte in den Unternehmen ist für kleine und mittelständische Unternehmen ebenso wenig sinnvoll wie die Begrenzung gewinnabhängiger Vergütungen für die Geschäftsführung, solange eine Förderung gewährt wird. Im Mittelstand sind die Geschäftsführer häufig auch Gesellschafter, die das unternehmerische Risiko tragen und mit ihrem privaten Vermögen haften. Damit zeigen sie enormen Einsatz für ihr Unternehmen und ein hohes Verantwortungsgefühl für ihre Mitarbeiter.
Angesichts der hohen Hürden, die der Arbeitnehmer- und Kündigungsschutz gerade für kleine Unternehmen darstellt, die sich nicht mit den Arbeitsgerichten herumschlagen können, um Mitarbeiter zu entlassen, stellen Leiharbeit, Minijobs und sachgrundlose Befristung für KMU sinnvolle Instrumente dar, um flexibel auf Auslastungsschwankungen zu reagieren. Sie durch ein Bonussystem regulieren zu wollen, greift massiv in die Unabhängigkeit der Unternehmen ein und belastet die KMU zusätzlich. Der viel besungene Fachkräftemangel führt gerade bei den kleinen Unternehmen, wo der einzelne Arbeitnehmer in Relation eine viel stärkere Bedeutung als in Großkonzernen erlangt, dazu, dass die Unternehmen regelrecht um diese Arbeitskräfte kämpfen. Umso bedenklicher ist es, wenn sich dieser Fachkräftemangel unter anderem auch wegen der fehlenden Ausbildungs- und Studieneignung vieler Studenten für den MINT-Bereich und angehender Azubis dramatisch verschärft. Das sind die richtigen und angemessenen Handlungsfelder für die Landespolitik; lassen Sie die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Ruhe.“
V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
