Die Hessische Landesregierung überprüft offensichtlich nicht, ob ihre Klimaschutzmaßnahmen irgendeine Wirkung haben. Wirtschaft, Unternehmerverbände und Industrie äußern zunehmend Bedenken. Darum hat die AfD-Fraktion in einem Beschlussantrag an den Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt die Hessische Landesregierung aufgefordert, diese Bedenken eingehend zu prüfen. Ebenso soll sie prüfen, ob angesichts eines global nicht mehr einheitlich verfolgten Dekarbonisierungswillens Zweifel an den sehr strengen Zielen der EU-Verordnung und des EU-Klimagesetzes berechtigt sind. Die CDU-, SPD-, Grünen- und FDP-Vertreter im Umweltausschuss lehnten den Beschlussantrag ab. Dazu sagt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
„Die Europäische Union will bis zum Jahr 2030 den CO2-Ausstoss auf 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Als weiteres Zwischenziel zur im Jahr 2050 angestrebten sogenannten ‚Klimaneutralität‘ hat die EU-Kommission 90 Prozent für das Jahr 2040 vorgeschlagen. Dies würde in den 2030ern weitere erhebliche Eingriffe in die Wirtschaft bedeuten. Angesichts der dramatischen Auswirkungen, welche die sogenannte ‚Dekarbonisierung‘ schon jetzt hat – beginnende Deindustriealisierung, Schrumpfung ganzer Wirtschaftszweige, Teuerung angesichts hoher Energiepreise – ist eine Überprüfung dieser Ziele mehr als angebracht. Da die USA mittlerweile aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind, ist eine Überprüfung auf die Wirksamkeit der EU-weiten Maßnahmen ebenfalls notwendig.
Die Hessische Landesregierung konnte bislang keinerlei Nachweise bringen, dass diese Maßnahmen eine Auswirkung auf das Weltklima haben. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP wollen sich einer solchen Überprüfung widersetzen, dies offenbart deren unbeirrten Holzweg in Klimafragen. Sogenannte ‚Klimamaßnahmen‘ kosten den Steuerzahler Milliarden, schaden der Wirtschaft, gefährden Arbeitsplätze und belasten vor allem Menschen mit geringem Einkommen.“
V. i. S. d. P.: Klaus Gagel, klimapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
