Stich Die Forderung des Hessischen Städtetages, das Land Hessen müsse mehr in den kommunalen Finanzausgleich einzahlen, kommentiert der Sprecher der AfD-Fraktion für Kommunalfinanzen, Bernd Erich Vohl:
„Viele Kommunen in Hessen sind finanziell am Anschlag. Dafür sind in erster Linie die Aufgaben verantwortlich, welche das Land und der Bund den Kommunen aufhalst, ohne ihnen dafür einen ausreichenden finanziellen Ausgleich bereitzustellen. Dies betrifft vor allem die Folgen der unkontrollierten Massenmigration, aber beispielsweise auch Vorgaben im Zuge der sogenannten ‚Energiewende‘.
Die AfD-Fraktion stimmt den Forderungen des Hessischen Städtetages nach einer finanziellen Entlastung der Kommunen durch das Land ausdrücklich zu. Der Kommunale Finanzausgleich hätte um 600 Millionen Euro erhöht werden sollen, die Landesregierung will diese Summe jedoch um zwei Drittel auf 200 Millionen kürzen. Das heißt es werden 400 Millionen Euro fehlen, mit denen die Kommunen im Vertrauen auf die Landesregierung gerechnet haben. Hier muss von Seiten des Landes dringend nachgebessert werden.
Außerdem müssen alle kostentreibenden Vorgaben des Landes – vor allem im Bereich der Energiepolitik – auf den Prüfstand. Nur so können wir den hessischen Kommunen finanziell wieder etwas Luft zum Atmen verschaffen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag für Kommunalfinanzen
