Zur Ankündigung eines „Zukunftspaktes“ für die Hessischen Kommunen durch die Hessische Landesregierung und die Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände erklärt der Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl:
„Viele unserer Kommunen sind finanziell am Anschlag. Die Belastungen vor allem durch die anhaltende Migrationskrise lassen ihnen wenig bis keinen eigenen finanziellen Spielraum. Die Landesregierung antwortet mit der Bildung von Arbeitsgruppen. Das ist zu wenig.
Immerhin hat man offensichtlich auch in der Landesregierung erkannt, was die AfD seit Jahren anmahnt: Die Kommunen leiden unter zu viel Bürokratie und einer immer größeren Aufgabenlast, die ihnen vor allem der Bund aufbürdet. Dass der Elefant im Raum, nämlich die unkontrollierte Massenmigration, in der ‚Zukunftspakt‘-Ankündigung nicht einmal genannt wird, zeigt jedoch, dass die Landesregierung nur mit angezogener Handbremse fährt. Bezeichnend dafür ist auch, dass Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) überflüssige Regelungen nur ‚überdenken‘ will. Nein, Herr Minister, überflüssige Regelungen gehören nicht ‚überdacht‘, sondern abgeschafft!“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, Sprecher für Kommunalpolitik und Kommunalfinanzen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
